GKV-Beitragssatzstabilisierung. Arzt stapelt Geld Münzen auf einen Geldstapel.
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Warnung vor einseitigem Sparkurs

/ RT-Redaktion / Gesundheitspolitik

Die RadiologenGruppe 2020 (RG20) warnt vor dem einseitigen Rotstift-Einsatz der Bundesregierung beim inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Radiologie sei die zentrale diagnostische Drehscheibe des deutschen Gesundheitswesens, so die RG20. Nahezu jede Krebstherapie, jede orthopädische Operation und jede neurologische Behandlung basiere auf radiologischer Diagnostik. Mit nur zwei Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitssystem würden 60 Prozent der Behandlungen beeinflusst. Die Radiologie sei eine „low-cost high yield“ Disziplin. „Wer die Radiologie kaputtspart, trifft das gesamte ärztliche System ins Mark“, so Prof. Dr. med. Henrik Michaely, Vorstand der RG20. Eine Schwächung dieser Strukturen führe zu einem Domino-Effekt: Verzögerte Diagnosen bedeuteten spätere Behandlungen und verursachten am Ende höhere Kosten für das Gesamtsystem.

Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes hat kürzlich auch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung untersucht – siehe auch die Meldung ,Radiologen verlieren durch Spargesetz am meisten' in diesem Newsletter.

Über die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Maßnahmen hinaus bewerten die Radiologen die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit als besonders kritisch, die unter anderem den technischen Teil des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) betreffen. Die Sparpläne würden auf einen bereits chronisch unterfinanzierten ‚technischen Teil‘ des EBM treffen. So würden die Honorare für MRT- und CT-Leistungen auf Kostenmodellen basieren, die die Inflation bei Ersatzteilen und Wartung ignorieren und die darüber hinaus aufgrund der Budgetierung im KV-System nur zu ca. 80 Prozent ausgezahlt würden. Die massiv gestiegenen Stromkosten für den Betrieb von Großgeräten seien darüber hinaus im EBM-Technikanteil in keiner Weise abgebildet. Eine weitere Absenkung der Vergütung entziehe den Praxen die Grundlage für notwendige Innovationen wie KI-gestützte Diagnoseverfahren oder strahlungsarme Gerätetechnologie und verstärke den Investitionsstau, so die RG20. Die Vorschläge der Kommission könnten in einem weiteren, von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits angekündigten Gesetz zur dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen Eingang finden.

Diese Pläne stünden auch im Widerspruch zur von der Politik geforderten Ambulantisierung, so die RG20. Die Vorschläge der Finanzkommission würden den Fachärzten die wirtschaftliche Basis entziehen. „Das führt zum Ende der fachärztlichen Versorgung“, so Michaely – wenn die Politik das wolle, solle sie sich auch ehrlich machen und dies den Patienten und Versicherten so mitteilen. Die bald gesetzlich verankerte ‚einnahmeorientierte Ausgabenpolitik‘ wirke dann wie eine Investitionsbremse. Ohne eine angemessene Vergütung werde die Diagnostik zurück in die deutlich teureren Krankenhäuser gedrängt – ein ökonomisches Eigentor der Finanzkommission.

Die RG20 fordert von der Bundesregierung den Schutz der relevanten, technischen Diagnostik – hochinvestive Leistungen müssten von pauschalen Honorarkürzungen ausgenommen werden. Weiterhin müsse es eine Reform des technischen EBM geben, um die Sachkosten- und Energiepauschalen an die reale Marktentwicklung anzupassen. Außerdem müsse die Politik die Lotsenfunktion anerkennen. Die Radiologie müsse als strategisches Instrument zur Effizienzsteigerung im System weiter gestärkt werden, wie es schon im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) festgestellt werde. „Finanzielle Stabilität darf nicht durch die Destabilisierung der diagnostischen Basis in erster Linie und somit verzögerte und eingeschränkte Diagnostik für die Patienten in zweiter Linie erkauft werden“, so Michaelys Fazit. Die niedergelassenen Radiologen fordern eine Rückkehr zu einer Politik, die medizinische Qualität und technische Notwendigkeiten über kurzfristige Sparziele ohne strukturelle Nachhaltigkeit stellt.

Dieser Beitrag stammt aus dem Newsletter Radiologie zum Röko 2026. Melden Sie sich hier kostenlos an, um keine News aus der Branche mehr zu verpassen!