Die CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken, derzeit noch Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, wird neue Bundesgesundheitsministerin. Das gab CDU-Chef Friedrich Merz am 28. März bekannt. Die Rechtsanwältin ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin hat bisher keine gesundheitspolitische Erfahrung, wird jedoch als versierte Generalistin bezeichet. Sie teilt sich seit 2019 mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) den Vorsitz des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der Partei.

Auch die Parlamentarischen Staatssekretäre stehen fest: Tino Sorge, bisher gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und der nordrhein-westfälische CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels sollen diese Positionen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) besetzen. Sorge ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags und war Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD für diesen Bereich vorbereitet hatte. Nach Abschluss der Verhandlungen war er als möglicher Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers gehandelt worden. Auch Kippels ist Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, beide sind Rechtsanwälte und seit 2013 Mitglieder des Bundestags.

DKG begrüßt Nominierung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Warkens Nominierung in einer ersten Reaktion. Mit ihrer politischen Erfahrung, unter anderem als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und vor allem als Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses, bringe sie gute Voraussetzungen mit, um die komplexen Herausforderungen der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Länderebene zu gestalten. Sicher im Rückblick auf die vielfach kritisierte, fehlende Einbindung der Länder und anderer Akteure durch den bisherigen Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) sagte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“. In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankomme, sei ihre Ernennung ein wichtiges Signal.

Man setze große Hoffnungen auf einen neuen Kommunikationsstil im Bundesgesundheitsministerium, hieß es von der DKG. „Wir wünschen uns, dass die Expertise der Krankenhäuser, der Länder und der weiteren Gesundheitsakteure frühzeitig und ernsthaft in politische Entscheidungen einfließt“, so Gaß. Nur gemeinsam könne man tragfähige Lösungen für die drängenden Herausforderungen des Gesundheitssystems entwickeln.